Kommentar :
Abschied vom Geheimnis

Reinhard Müller
Ein Kommentar von Reinhard Müller
Lesezeit: 4 Min.
Landesverrat? Das Verfahren gegen „Netzpolitik“ wie die Berichterstattung darüber haben ihren Zweck schon erfüllt.

Schon das Wort ist eine Zumutung: Landesverrat. Land? Gilt als überholt wegen Europa, der Globalisierung und des weltweiten Netzes. Dort gelten staatliche Stellen vielen als Gegner - es sei denn, sie verteilen Geld. Wie soll es dann strafbar sein, ein solches Land zu verraten? Wie können sich ausgerechnet Blogger, die doch die Zukunft schickte, um den Überwachungsstaat zu verglasen, strafbar machen, wenn sie Verschlusssachen des Staates offenbaren?

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