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Dobrindt-Pläne Kraftfahrtbundesamt soll Maut eintreiben

Die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt zur Umsetzung der Maut werden konkreter. Danach soll das Kraftfahrtbundesamt als Inkassobüro für die Straßengebühr dienen - die Behörde müsste dafür aber gewaltig aufstocken.
Stadtautobahn in Rostock: KBA muss kräftig aufstocken

Stadtautobahn in Rostock: KBA muss kräftig aufstocken

Foto: Jens Büttner/ dpa

Berlin - Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) soll das Konzept für die Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) umsetzen, berichtet die "Welt am Sonntag". Die Flensburger Behörde, die die geplante Maut-Vignette automatisch an die Autofahrer verschicken soll, ist Dobrindts Ressort unterstellt. Das Amt verfügt über zentrale Register zum Kraftfahrzeugbestand der Bundesrepublik und eine ausgereifte IT-Technik.

Experten rechnen damit, dass rund 40 Millionen Bescheide an deutsche Pkw-Halter ausgestellt werden müssten. Um diese Masse zu bewerkstelligen, wären zusätzlich mehr als 1500 Planstellen erforderlich, was bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr kosten würde. Bisher arbeiten im Kraftfahrtbundesamt fast 700 Mitarbeiter.

Ein KBA-Sprecher sagte dem Blatt: "Wir führen Gespräche über die Maut. Da gibt es viele Gedankenspiele." Das Bundesverkehrsministerium wollte sich der Zeitung zufolge nicht äußern.

Die Pkw-Maut, die sich letzten Endes an ausländische Autofahrer richten soll, ist parteiübergreifend heftig umstritten. In der vergangenen Woche hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in der gleichen Zeitung vorgeschlagen, statt einer Maut die Mineralölsteuer anzuheben. Man müsse die Steuer "nur ein klein wenig" erhöhen, "sodass die Einnahmen von derzeit 40 Milliarden Euro um gut zwei Milliarden wachsen", sagte der SPD-Politiker. Dann könnte dieses Plus zusammen mit den 4,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut die "fehlenden sieben Milliarden Euro" für die Renovierung der Infrastruktur ausgleichen.

Die Mineralölsteuer zahlt der Verbraucher beim Tanken. Sie macht bereits einen beträchtlichen Teil des Benzinpreises aus. Albig räumte ein, eine Erhöhung wäre eine "Belastung fürs Portemonnaie": "Aber was ist das größere Ärgernis? Auf Dauer kaputte Straßen oder ein gemeinsamer Kraftakt?"

mik/Reuters